Buchbesprechung: Benedikt Kaiser – Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts.

Benedikt Kaisers „Solidarischer Patriotismus“ war nach seinem Erscheinen 2020 in neurechten Kreisen in aller Munde. Er wurde vielfach rezipiert – etwa im Lesekreis des Konflikt-Magazins – und wird von einer Vielzahl an Patrioten als Antwort auf wirtschaftspolitische Fragen von rechts und als Ausweg aus der inhaltlichen Misere gesehen, in der die AfD beinahe seit ihrer Gründung steckt. Für uns Grund genug, uns das Buch vom Autoren von „Blick nach links“, „Marx von Rechts“ oder „Querfront“ anzusehen.

Die Titel besagter Bücher aus Kaisers Feder geben bereits Aufschluss über die Ausrichtung, des „Solidarischen Patriotismus“. Den Kenner früherer Werke überrascht es wenig, dass Kaiser dem starken Staat, der großzügigen Umverteilung von Oben nach Unten, der Enteignung und der Bekämpfung des Individualismus und des „Feindbildes Liberalismus“ das Wort redet.
Ein wichtiger Schlüsselbegriff zum Beleg der Notwendigkeit seines Programmes ist der der „relativen Armut“. Sie bildet einen Gegenpol zur „absoluten Armut“ von der man spricht, wenn der Mensch seine Grundbedürfnisse – etwa nach Lebensmitteln, einem Dach über dem Kopf oder Kleidung – nicht erfüllen kann. „Relative Armut“ richtet sich hingegen am Durchschnitt des sozialen Umfeldes aus. So gelten in der BRD Kriterien wie der Mangel an einem Auto, dem Jahresurlaub oder das Vorhandensein von Konsumschulden. Per Definition weist eine jede Gesellschaft, in der keine Vermögensgleichheit aller Bürger vorherrscht, eine gewisse Anzahl „relativ Armer“ auf. Diese führe laut Kaiser zum subjektiven Erlebnis von Ausgrenzung, was eine „solidar-patriotische Wende“ notwendig mache.
Bei deren konkreter Ausformulierung bleibt Benedikt Kaiser erstaunlich unkonkret. Primär zitiert er andere Autoren und empfiehlt etwa die Verstaatlichung von „Schlüsselindustrie“, eine Erhöhung von Sozialleistungen bei massiverer Besteuerung hoher Einkommen oder genossenschaftliches Wirtschaften.

Benedikt Kaiser legt bei seinen Ausführungen größten Wert auf Fragen der Weltanschauung und des Menschenbildes. Dabei geht er holzschnittartig vor und verzerrt seine präferierte liberale Zielscheibe dabei tendenziell zur Karrikatur. Diese strebe die „marktkonforme Selbstverwirklichung des Individuums“ an, es gehe um „Freiheit von Bindungen, Pflichten, tradierten Zusammenhängen.“ Folglich geht es ihm darum, „dass Sprache und Geist entliberalisiert werden.“ Sein ausgeprägter Zitiereifer erstreckt sich dabei nur sporadisch auf liberale Autoren wie August von Hayek oder Ludwig von Mises. Sie deuten zwar auf problematische Ansätze der zitierten Autoren wie die von Hayek propagierte Aufweichung von Staatsgrenzen hin, zeugen aber insgesamt von wenig fundierter Quellenkenntnis. Selbst nimmt Kaiser die neurechte Perspektive ein, die sich erfreulicherweise nicht an Extrempositionen misst, jedoch den krassen Gegensatz zum liberalen Zeitgenossen konstruiert und realitätsfern wirken lässt:
„Ein „neurechter“ Standpunkt verweigert sich auch in der Causa Volk-Ethnos-Demos dem binären Denken. Man bezieht ethnische Realitäten sowie anthropologische Konstanten ein und weiß, dass sich die Lebenswelten auch im 21. Jahrhundert fundamental wandeln. Gleichwohl gilt auch in globalisierten Zeiten, dass es von Geburt an ein „Schon-Vorhandenes“ gibt, „einen Hintergrund, der den Rahmen bildet für die Konstruktion des Selbst“ – eben ein Volk…“

Der studierte Politikwissenschaftler zeigt in seinem Buch, dass er sein Handwerk versteht. So arbeitet er wissenschaftlich gründlich unter Zuhilfenahme zahlreicher erläuternder Fußnoten, die dem interessierten Leser einen Mehrwert an Informationen bieten. Darüber hinaus führt er souverän Meinungsumfragen zur Untermauerung seiner Argumentation an.

Dennoch hält er sich erstaunlich wenig mit basalen Fakten über den Ist-Zustand auf, wenn es um Aspekte außerhalb seines Fachgebietes geht. So erfährt etwa der uninformierte Leser nicht, dass bereits heute die BRD eine Staatsquote (das Verhältnis der Staatsausgaben zum BIP) von über 50% aufweist – Tendenz steigend. Ebenfalls unerwähnt bleibt der Umstand, dass schon jetzt der Spitzensteuersatz hierzulande 45% beträgt oder dass der „neoliberale Spekulant“ eine Kapitalertragssteuer von 25% auf seine Gewinne auf dem Finanzmarkt zu entrichten hat. Weiterhin bleibt unerwähnt, dass bereits jetzt der Sozialstaat die Steuern zahlende Bevölkerung über einer Billion Euro (beinahe ein Drittel des BIP) kostet. Für Befürworter rigoroser Enteignung und der Erhöhung von Sozialleistungen wären dies wichtige Fakten und es bleibt der Beigeschmack, dass der Leser nur sehr selektiv mit Fakten versorgt wird, um ihn für Maßnahmen zu begeistern, die insbesondere ostdeutsche Leser an frühere – wirtschaftlich katastrophale – Zeiten erinnern dürften.

Wir weichen in diesem Beitrag nicht grundlos von der Bezeichnung „Buchempfehlung“ ab, denn wir empfehlen dem Leser keinesfalls den „SolPat“ – zumindest dann nicht, wenn er auf der Suche nach tragfähigen politischen Konzepten ist, die in der Lage sind, den Weg zu Wohlstand in einem sozial geeinten Deutschland zu ebnen.

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