Buchbesprechung: Mark Hauptmann – Eine Politik für morgen: Die junge Generation fordert ihr politisches Recht

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„Eine Politik von Morgen“ nennt sich ein 2020 erschienenes Sammelsurium von 13 CDU-Politikern, die der Welt damit ihre Denkanstöße mitteilen wollen. Einer der Schreiber des Pandämoniums der Mitte ist der bekannte Landesvorsitzende der CDU MV Philipp Amthor. Wo bekommt man nun die Fraktionsdrucksache der Abgeordneten heruntergeladen? Oder findet man die Meinungen in einer öffentlichen PDF auf der JU-Netzseite? Achso, ist ja die CDU! Die selbsternannte „Junge Gruppe“ aus Parlamentariern des Bundestags will dafür 18 Euro haben und lässt sich vom Herder verlegen. In den fast 200 Seiten sind Themen wie Künstliche Intelligenz, Verkehr, Ländliche Räume, Familie, Sicherheit, Blockchain und Klimaschutz enthalten. Zusammenfassung aller Lösungen: „Man müsste mal“, Technik ist gut und die CDU macht alles supi. Dass Deutschland in Sachen Digitalisierung, Demografie oder Mobilität seit Jahrzehnten abgewirtschaftet wurde, eben wegen der CDU, das scheint keine Rolle zu spielen. Selbstkritik findet man vergeblich.
So weit, so langweilig – wie die CDU eben ist. Sich eine AAA-Batterie ins Ohr zu stecken, ist spannender. Das Buch hat dennoch etwas Gutes. Es zeigt, dass der Nachwuchs der CDU komplett harmlos und entkernt ist. Anstatt ideologisch eine konservative Wende herbeizuschreiben und auf Kriegsfuß mit Rot-Rot-Grün, Abgabenhorror und übersteigertem Persönlichkeitsliberalismus zu gehen, wird Fachpolitikertum simuliert und sich auf die eigene Funktion beschränkt.
Der nachgewiesen lobbyistische CDU-Politiker Philipp Amthor aus Vorpommern hat aber noch ein viel wichtigeres Thema. Schlimm seien vor allem die Rechtspopulisten. Den Spagat dahin schlägt er über sein sorgsam ausgesuchtes Schlagwortthema „Leitkultur-Debatte“, durch das er vorgibt „konservativ“ zu sein. Ausgerechnet ein überhaupt völlig unkultivierter Paragrafenreiter und Karrieremacher möchte über Kultur sprechen. Aus seinem Leben ist bisher wenig bekannt. Während echte konservative Studenten in einer Studentenverbindung sangen, fochten und an Gesellschaftsabenden partizipierten, wo war ein Amthor? Während konservative Christen zur Messe gingen, wo war ein Amthor? Wo war Amthor, um sich in der Hochschulpolitik gegen Linke zu engagieren, die die Ernst-Moritz-Arndt-Universität umbenennen wollten? Während konservative Männer Familien gründen, was hat ein Amthor vorzuweisen? Wo hat er gedient? Zu Recht ad personam argumentiert, hat Amthor rein nichts mit deutscher Leitkultur zu tun, außer dass er gerne Bambis mit seiner Flinte abknipst.
So liest sich dann auch sein 10,5 Seiten umfassender Beitrag. Besonders bemerkenswert ist auch, dass er keine Quellen in den Anmerkungen angibt, wie fast alle seine Konautoren es jedenfalls tun. Er begnügt sich damit einige Hinweise zu Autoren zu benennen.
Nahezu seine gesamte Meinung beruht auf schwammigen Floskeln und unkonkreter, langweilender Gleichsetzung von geltendem, aktuellem Recht mit unserer vermeintlichen Kultur. So ist es laut Amthor ein starkes Zeichen der Leitkultur, dass nicht jeder einfach einwandern dürfe:
„So wurde etwa das europäische Schengen-System für ein freies Reisen von Europäern und nicht für eine beliebige Einreise von Menschen aus aller Welt entwickelt. Deshalb ist es mit Blick auf unsere gemeinsame europäische Rechtstradition zwar eine Frage der Humanität, berechtigten Flüchtlingen in Europa Schutz zu gewähren, aber es wäre keine Frage der Humanität, sondern für eine Leitkultur-Debatte töricht, das Einreiserecht von Migranten faktisch in ihr Belieben und nicht unter die Herrschaft von Konsequenz und Regelhaftigkeit zu stellen. Folgte man nämlich dem im linken Spektrum beliebten Gedanken von »No Border, no Nation«, würde man dadurch nicht nur die Begrenzung zwischen Ländern, sondern auch die Umgrenzung gemeinsamer Regelhaftigkeit und damit das Fundament einer gemeinsamen Rechtskultur aufgeben.“
Zwangläufig stellt man sich die Frage in welchem eskapistischen CDU-Paralleluniversum dieser Mann lebt. Eben seine Partei ist es seit Jahrzehnten, die ein europäisches Bündnis ohne Grenzen und eine de facto Einreise jedes dahergelaufenen Spinners aus der dritten Welt und Osteuropa zulässt. Was das mit unserer Leitkultur zu tun hat, das versteht auch niemand.
Der offenbar an Gedächtnisschwund leidende Amthor legt in seinem weiteren Teil zu „Integration und Leitkultur“ noch nach. Amthor schreibt: „Diese Werte unserer Verfassung – zu denen selbstverständlich die Religionsfreiheit gehört, die die islamische Religionsausübung schützt, aber kein ‚Freifahrtschein‘ für einen politischen Islam ist – sind es aber, die letztlich auch Richtschnur für unsere Leitkultur-Diskussion sein müssen.“
Nett geschrieben, aber wie sieht es denn in der realen Praxis aus? Als die AfD sich 2018 für ein Verbot der Vollverschleierung einsetzte, da polemisierte Amthor noch mit flammender Zunge gegen die AfD im Bundestag. Theologisch völlig falsch, juristisch falsch, behauptete er, das Tragen von islamistischer Sklavinnentracht wäre mit der Religionsfreiheit gedeckt. „Hören Sie mir mal zu, dann können Sie noch was lernen!“, blökte Amthor damals ins Mikro und zitierte irgendwelche Ist-Rechtsprechungen. Für diesen 08/15-Spruch aus der Mottenkiste wurde Amthor bekanntermaßen in der Presse zum AfD-Grillmeister und Rechtpopulismus-Zerleger hochstilisiert. Dabei hätte man einfach zustimmen können. Die Regierung hätte einen Vorschlag unterbreiten müssen, wie man die Rechtslage zur Durchsetzung des Verbots ändert. Dem wiederum hätten die Frauenrechtefans unter den Parlamentariern beipflichten können. Dies geschah nicht. Den „Freifahrtsschein“ für den politischen Islam verteidigt ein laut schreiender, heuchelnder Amthor in all seiner Unreife vor laufenden Kameras nämlich selbst, wenn man es ehrlich betrachtet. Warum? Weil die Demokratie egal ist. Rechte unterdrückter Frauen sind egal. Es geht einzig allein darum, dass politische Gegner keine Punkte sammeln können. Das choreografierte Verspotten ist ein bloßes Machtinstrument.
In all dem amthor’schen, konturlosen Nichts darf natürlich eine Umdeutung des Wortes Patriotismus nicht fehlen. Patrioten sind nicht etwa AfD-Mitglieder und Aktivisten, die sich für Abschiebungen krimineller Ausländer, Wehrhaftigkeit, nationale Souveränität, Trockenlegung linksradikaler Strukturen, radikale Senkung der Abgabenlast oder konsequenter Bekämpfung demografisch-ethnischer Auflösung des Westens entgegenstellen. Patriotismus bedeute „Zusammenhalt“ und „Identifikation mit unserem Staat“. Dies erreiche man, wenn man eine „allgemeine Dienstpflicht“ einführe. Also die CDU schaffte 2011 die Wehr- und Ersatzdienstpflicht ab. War das dann etwa unpatriotisch und gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft?
„Unser Land braucht eine Leitkultur-Debatte“ heißt es in Amthors Beitragstitel. Die braucht es scheinbar wirklich. Denn für Amthor ist eine Art Leitkultur, wenn man sich an rechten Politikern und dem Islam abarbeitet. Für ihn ist es Leitkultur, eine bürgerferne Glorifizierung des aktuelle bestehenden Rechtssystems und seiner formalen Bürokratie zu betreiben. Patriot wird man, wenn man nahezu gratis für diesen Staat schuftet. Sehr unglaubwürdig für jemanden, der trotz üppigem Bundestagssalär privatwirtschaftlich noch Geld verlangt, damit man seine politische Meinung nachlesen kann. Der Plebs soll eben dem Staat dienen und nichts hinterfragen. Man selbst tut das nicht, sondern man lebt von dem Staat und hat nebenbei Zeit seine Geschäfte zu machen, die keinen Nutzen für das Volk haben.
Also was ist eigentlich Leitkultur? Für mich persönlich ist es beispielsweise aus der Tradition heraus die christliche Messe, das Osterfest, Bau- und Möbelstile bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts, Hetero-Ehe, Hemd mit Kragen, Trachten, Bestattung im Sarg, Kunstgegenstände, geflochtene Haare, traditionelle Volksfeste, Sportvereine, nachhaltige Forstwirtschaft, Schützenverein, Militär, Studentenverbindung, Gesangschor, Volkslieder, Klassische Musik, Krustenbraten und Sauerkraut, Weißbier, Pommerngans, Spreewaldgurken, Schlager, der ehrbare hanseatische Kaufmann, privates Eigentum, Zoos und Museen sowie die Pflege unserer Natur und Landschaften. Aber auch Neues gehört dazu. Elektro-, Rock- und Pop-Musik aus Deutschland, das noch halbwegs offene Netz und die noch offenen Möglichkeiten des Individualverkehrs. Vielleicht geht damit nicht jeder konform. Es ist aber eigentlich gar nicht schwer auch mal konkret zu werden. Ein Amthor schafft es aber nicht. Er ist absolut unwählbar, er steht für keinen konkreten Inhalt und sollte Mecklenburg-Vorpommern nirgendwo vertreten.

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Der Landtagskandidat Martin Schmidt (AfD) macht nicht nur in der Politik, sondern auch in den sozialen Medien regelmäßig von sich reden. Nun auch als Gastautor auf unserem Blog.