Menschen sind sozial, soziale Politik ist sozialistisch – Teil 2

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Teil 2 – “Marktversagen” durch den Staat

Die Politik fühlt sich dazu berufen, sich in verschiedenste Lebensbereiche der Menschen einzumischen und denkt, dass sie besser weiß was gut und richtig für jeden einzelnen ist – kaum ein Bereich des täglichen Lebens bleibt von staatlichen Einmischungen verschont. Sie glaubt, dass sie besser wirtschaften kann als jeder einzelne Mensch, jedes Unternehmen und jede zivilgesellschaftliche Organisation. Dies zeigt eine Selbstüberhöhung und Respektlosigkeit gegenüber jedem freien Menschen und dient im Endeffekt nicht dem Bürger, sondern der Machterhaltung der Politik auf Kosten der schaffenden Schicht – denn zur Umsetzung der politischen Ziele benötigt der Staat Geld. Um den riesigen Bedarf an Kapital zu decken, hat der Staat drei Möglichkeiten: Er kann die Bürger über Steuern zwangsenteignen, er kann wertloses Geld aus dem Nichts erschaffen oder seine Ausgaben über Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen finanzieren. Hier setzt sich die Politik über das Prinzip der Freiwilligkeit hinweg und zwingt die Bürger in staatlich organisierte Zwangsmonopole und vermeintlich privatwirtschaftliche Oligopole – eine kleine Gruppe von Anbietern schützt ihre Vormachtstellung mit Rückendeckung des Staates.

Durch staatliche Regulierungen der Wirtschaft wird die freie Marktordnung stark beeinträchtigt. Die Entscheidung der Bürger für ein Produkt oder eine Dienstleistung wird durch umfassende Einflussnahmen gesteuert. Dies führt zu Verzerrungen der Preise, die dann nicht mehr durch Preissignale gesteuert werden können. Kurz gesagt: Den Anbietern ist durch Preismanipulationen nicht mehr bekannt, welche Produkte und Dienstleistungen dem Konsumenten in entsprechender Zahl und Güte zur Verfügung gestellt werden müssen, wodurch der Lebensstandard der gesamten Gesellschaft sinkt. Der Staat ist dem Konsumenten nicht auf die Weise verpflichtet wie es ein freier privatrechtlicher Marktteilnehmer wäre. Letzterer würde erheblich an Rentabilität einbüßen und müsste, im schlimmsten Fall, in die Insolvenz gehen, würde er schlechte oder nicht nachgefragte Produkte anbieten. Er muss also haften. Das muss ein staatlich oder zum Teil staatlich organisiertes Unternehmen nicht. Dort werden die Gewinne einbehalten und die Verluste vergemeinschaftet. Der schaffende Bürger bezahlt also für die Misswirtschaft staatlich gelenkter Monopole, wie bereits erwähnt, durch Zwangsenteignung mittels Steuern, Sonderabgaben, ungedeckte Geldvermehrung und Schulden, die durch schleichende Enteignung mittels Inflation und zu Lasten zukünftigen Wohlstands abgebaut werden.

In allen Bereichen, in denen der Staat die Finger im Spiel hat, kommt es zu Korruption, Verschwendung und Fehlanreizen. Die Anzahl an entsprechenden Beispielen ist endlos und der politisch-mediale Komplex ist auch nicht verlegen dem freien Markt – also dem Kapitalismus – die Schuld für die Missstände in die Schuhe zu schieben und noch mehr Staat zu fordern. Sozialistisches planwirtschaftliches Vorgehen ist überall zu finden, wenn man genau hinschaut. Die letzte große Finanzkrise zeigt dies besonders deutlich.

Am Anfang der Krise stand der “Clinton Community Reinvestment Act”. Dessen soziale Vorgabe war, dass jeder Amerikaner in der Lage sein sollte, sich ein Haus zu leisten. Mit solch klebrigen Devisen lassen sich bekanntermaßen hervorragend Wählerstimmen gewinnen. Durch diese Vorgabe war jede Bank verpflichtet, einen bestimmten Anteil der Baukredite an solche Menschen zu vergeben, die normalerweise für die Bank ein zu hohes Kreditausfallrisiko bedeuten würden. Zusätzlich wurde der Bauboom durch verstärktes Gelddrucken befeuert, das das Zinsniveau immer weiter künstlich nach unten verzerrte. Diese Kombination bewirkte eine erhöhte Nachfrage und so einen drastischen Anstieg der Immobilienpreise und die Bildung der berühmten Immobilienblase. Dazu kam, dass es aus “Verbraucherschutzgründen” nicht möglich war, einen Kredit mit langfristigen Zinsbindungen abzuschließen, der den Verbraucher vor Schwankungen hätte schützen können.

Die Banken begonnen daraufhin aus Risikogründen Kredite ganz oder in Tranchen zu bündeln und mit Hilfe von Investmentbanken weiterzuverkaufen. Für die Vermarktung mussten diese Kreditportfolios eine Risikoeinstufung durch Ratingagenturen bekommen. An dieser Stelle besteht ein Interessenkonflikt zwischen dem, der die Anteile verkaufen und dem, der das Risiko bewerten soll. Der Verkäufer ist natürlich an einer möglichst guten Bewertung interessiert, die Ratingagenturen an gut zahlenden Kunden. Den zuständigen Behörden war dieser Interessenkonflikt durchaus bekannt. Er wurde geduldet – und was noch besser ist: Letztendlich wurden nur Top-Bewertungen durch die Ratingagenturen für die Kredite vergeben. Damals wie heute ist es durch bürokratische Regularien nahezu unmöglich, eine neue Ratingagentur zu gründen, um als neuer Marktteilnehmer das staatlich geförderte Kartell zu zerschlagen. Dieser Schutz der Behörden führt dazu, dass heute lediglich 3 Ratingagenturen den Weltmarkt völlig beherrschen. 

Um die Finanzbombe endgültig zu schärfen, wurden die als völlig risikofrei bewerteten Papiere in der Folge auf dem Weltmarkt an Investoren verteilt, unter anderem auch an staatlich geführte deutsche Landesbanken. Für diese war das ein sehr attraktives Geschäft, weil in diesem Fall eine Sonderregelung der Bankenaufsicht konstruiert wurde, die es den ihnen ermöglichte, im Vertrauen auf die Ratings kein eigenes Risikomanagement betreiben zu müssen. Insgesamt waren es in Deutschland fast ausschließlich staatliche Banken, die sich mit den toxischen Wertpapieren eingedeckt haben. So konnte der Staat mit Steuergeldern völlig wahllos Warren Buffet spielen. Auf die katastrophalen Folgen der Finanzkrise soll an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden.

Wer mit offenen Augen durch die Welt geht wird erkennen, dass das dargestellte Schema in allen staatlich beeinflussten Lebensbereichen zu finden ist.

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