Menschen sind sozial, soziale Politik ist sozialistisch – Teil 3

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Teil 3 – Kapitalismuskritik, die Sozialismuskritik ist

Nun findet man heute an allen Stellen die schmutzigen Fingerabdrücke des Staates. Und im Nachhinein sind es dann die Politiker, die von “Marktversagen” und “Bankstern” sprechen. Am Ende dieser Spielchen zahlt der Steuerzahler die Zeche und Politiker lassen sich für “mehr Solidarität” und “soziale Verbesserungen” wählen. 

Für die Politik gilt seit dem das Motto: “Jetzt müssen wir endlich hart durchgreifen und noch mehr regulieren”, für die Banken heißt es: “Egal wie hoch das Risiko ist, der Steuerzahler zahlt bei Verlust, die Gewinne zahlen wir uns schnellstmöglich aus”. Dieses sozialistische Schema lässt sich in allen Bereichen des Staates finden: Gesundheit, Rente, Energie, Umwelt, Automobilindustrie, Infrastruktur, Wohnwirtschaft, Landwirtschaft, Bahn usw. Überall werden der freie Markt, die verschiedenen Bedürfnisse der einzelnen Bürger und der gesunde Menschenverstand ignoriert, wodurch die Mächtigen zu Gottspielern, Gutverdiener zu Armen, Arme noch ärmer und einige Systemgünstlinge durch marktfremde Prozesse zu Superreichen gemacht werden. Und als Dankeschön gibt es nach der Politikkarriere einen Posten im Aufsichtsrat in staatsgelenkten Konzernen wie Volkswagen oder Lufthansa.

Jedes Unternehmen oder jede zivilgesellschaftliche Organisation würde in einer freien Marktwirtschaft in extreme Schwierigkeiten geraten, wenn sie die Interessen ihrer Kunden derart ignorieren und verschwenderisch wirtschaften würde. Es ist nicht so, dass sich durch den im Dschungel aus staatlichen Eingriffen, Förderprogrammen, Umverteilungsorgien und Nicht-Anreizsystemen nur die Macht der Politiker ausdehnt, sondern auch die der mächtigen Konzerne, die sich mit Hilfe von Lobbyisten ahnungslose und völlig inkompetente Politiker zu eigen machen, um sich Vorteile zu schaffen und ihre Interessen durchzudrücken. Für diese begünstigten Unternehmen steht dann nicht mehr das individuelle Bedürfnis der Konsumenten im Mittelpunkt des Wirtschaftens, sondern die Profitmaximierung durch Sicherung der Marktanteile und eine Stellung als staatlich geschütztes Oligopol. Eine respektvolle Begegnung und Beschäftigung mit dem Menschen auf Augenhöhe ist dann nicht mehr notwendig. An dieser Stelle wird aus vielen kleinen sozialen Netzwerken und vielfältigen Interessen der Menschen eine politisch geformte Masse, “die Konsumenten”, die der Wirtschaft dienen soll und nicht umgekehrt – und bitteschön solidarisch und sozial zu sein hat. Leider steht für die meisten Leute der Übeltäter dieser Situation fest: der Kapitalismus. Es ist schon eine herausragende Propagandaleistung, den freien Markt für politisches Fehlverhalten verantwortlich zu machen. Kapitalismuskritik, die eigentlich Sozialismuskritik ist.

Die Menschen lassen sich immer wieder mit Sprüchen wie “Häuser für alle” ködern und machen dadurch den Bock zum Gärtner. Aber eines ist sicher: Sozialistische Experimente enden immer dann, wenn das Geld der anderen ausgegeben ist. Möge es bald soweit sein. 

Im Jahr 2021 stehen Wahlen an- was bedeutet, dass sich die Parteien im Kampf um die Wählergunst wieder einmal als die großen Geschenkemacher präsentieren werden. Wieder wird die niemals beantwortbare “soziale Frage” gestellt und auch ohne eine ritterliches “soziales Programm” ist kein Blumentopf zu gewinnen. Es ist naiv zu glauben, dass mit dem derzeitigen Parteienspektrum systemrelevante Veränderungen erreicht werden könnten. Es gibt keine Alternative, die den schleichenden Sozialismus stoppt, die zugunsten der Bürger bereit ist Macht und Einfluss abzugeben, die “soziale” Staatsmonopole zerschlagen möchte, die die Übervorteilung von Wirtschafts-Günstlingen beenden wird, die die Negativauslese der Parteiendemokratie auflösen und die Staatsaufgaben auf die wesentlichen Kernaufgaben- Schutz und Rechtssicherheit- reduzieren will.

Es ist tragisch und schwer verständlich, warum sich einerseits Menschen gegen den Rundfunkbeitrag wehren, da allgemein bekannt ist, dass der Staat nicht in der Lage ist, ein neutrales, kostengünstiges und sinnvolles Medienprogramm zu erstellen, bei dem der Konsument gerne bereit wäre freiwillig Geld zu bezahlen, andererseits aber eben jene Menschen den Staat in viel intimere Bereiche des Lebens eingreifen lassen. Der Staat übernimmt die Erziehung unserer Kinder, betreut unsere Gesundheit und trägt die Verantwortung für unseren Lebensabend. Diese Frage wird wohl vorerst unbeantwortet bleiben.

Woher kommt der Staatsglaube? Der Glaube an einen Staat, der mit grenzenloser Macht ausgestattet ist, der sich nach Belieben an fremder Arbeitskraft bereichert und in sämtlichen Lebensbereichen als Dieb über Richtig und Falsch entscheidet und damit die produktive und kooperative soziale Ordnung zerstört. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum sich Menschen nicht frei für soziale Zwecke zusammenschließen sollten, um Vereine, Stiftungen, Genossenschaften und sonstige Interessenvereinigungen für die individuellen Bedürfnisse zu gründen und staatsunabhängige, privatwirtschaftliche Dienstleistungen zu nutzen, um sich gegen Lebensrisiken aller Art abzusichern um sich damit zu freien Gestaltern ihres eigenen Lebens machen.

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